Aktuelle Meldungen

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

EU-Kommission verklagt weitere fünf Staaten wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission neben Deutschland noch fünf weitere EU-Staaten. Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssten sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. «Wir haben lange gewartet, wir können nicht noch länger warten», sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.

Tajani: Zuckerberg zu Aussage im EU-Parlament bereit

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Datenskandal um Cambridge Analytica bereiterklärt, persönlich im Europaparlament auszusagen. Zuckerberg werde so schnell wie möglich – möglicherweise schon in der kommenden Woche – nach Brüssel kommen, teilte Tajani am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. «Unsere Bürger verdienen eine volle und detaillierte Erklärung», sagte Tajani weiter. Zuckerberg solle unter anderem Vorsitzende der EU-Parlamentsfraktionen treffen.

Juncker reist zum Westbalkan-Gipfel nach Sofia

Präsident Juncker wird heute (Mittwoch) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.

UN-Generalsekretär: EU ist zentrale Stütze des Multilateralismus

Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Brüssel hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, heute (Mittwoch) die Europäische Kommission besucht. Nach einem bilateralen Treffen mit Präsident Juncker und einem Arbeitstreffen mit der gesamten Kommission betonten Juncker und Guterres bei der abschließenden Pressekonferenz, sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Die Europäische Union sei eine zentrale Stütze für den Erhalt des Multilateralismus und das internationalen Völkerrechts in einer zunehmend gefährlichen Welt, sagte Guterres. Juncker sagte: „In Zeiten der Volatilität sind wir stolz darauf, ein zuverlässiger und berechenbarer Gesprächspartner zu sein.“