Aktuelle Meldungen

05.03.2019, 14:00 - 16:00Hannover
Multiplikatorentreffen in Niedersachsen zur Europawahl 2019 (nicht öffentlich)

Im Rahmen der institutionellen Wahlkampagne des Europäischen Parlaments organisiert das Verbindungsbüro in Deutschland in allen 16 Bundesländern bis Ostern 2019 eine Vielzahl von Veranstaltungen. Ziel ist es, auf die Europawahl 2019 aufmerksam zu machen, in den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren zu treten und ein Netzwerk von Multiplikatoren aufzubauen, das gemeinsam Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufruft, zur Europawahl zu gehen.

Juncker und May reden weiter über geordneten Brexit

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Nachhaltige Finanzen: Ihre Meinung ist gefragt, welche klimarelevanten Informationen Unternehmen offenlegen sollen

Im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen hat die Kommission heute (Donnerstag) eine gezielte Konsultation über neue Leitlinien für die Berichterstattung von Unternehmen über klimabezogene Informationen gestartet. Damit soll nachvollziehbar werden, wie der Klimawandel nicht nur die Leistung eines Unternehmens beeinflussen könnte, sondern auch wie das Unternehmen selbst auf den Klimawandel einwirkt. Beiträge können bis zum 20. März 2019 eingereicht werden.

Kommission fördert Projekte zu Medienfreiheit und Pluralismus in der EU

Die Kommission hat heute (Donnerstag) angekündigt, drei Pilotprojekte zu MedienfreiheitDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Medienfachleuten zu fördern. Medienfreiheit und Pluralismus sind Säulen der modernen Demokratie, da sie wesentliche Bestandteile einer offenen und freien Debatte sind. Ein Jahr nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin hat die Europäische Kommission erneut auf die Bedeutung des freien Journalismus hingewiesen. „Die für seinen Mord Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen die volle Wahrheit“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová.

21.02.2019, 18:30 - 20:00Hannover
Hochschuldialog an der Leibniz-Universität Hannover

Europa, die Türkei und Menschenrechtsfragen sind Themen unseres Hochschuldialogs an der Leibniz-Universität Hannover. Zu Gast sind Katrin Langensiepen (Bündnis90/Die Grünen), Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) und Amke Dietert von Amnesty International.

EU-Staaten: Frontex soll bis 2027 bis zu 10 000 Einsatzkräfte haben

Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Staaten bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Darauf einigten sich die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen sie mit dem Europaparlament über die neuen Regeln verhandeln. Ziel dürfte eine Einigung vor der Europawahl Ende Mai sein.

EU-Kommission verfolgt Entwicklung in Rumänien «mit großer Sorge»

Wegen der jüngsten Einschränkungen der Befugnisse des Generalanwalts hat die Regierung Rumäniens heftigen Gegenwind aus Brüssel. «Die EU-Kommission verfolgt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit großer Sorge», sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Das Land müsse seine Reformen dringend wieder auf den richtigen Weg bringen. Dies bedeute, die Fortschritte der vergangenen Jahre nicht zu zerstören.

EU-Kommission legt im Streit mit Ungarn nach

Im Streit mit der rechtsnationalen Regierung Ungarns hat die EU-Kommission nachgelegt. «Es ist kein offener Konflikt und das ist kein Krieg. Aber jedes Mal, wenn dem ungarischen Volk keine Fakten gegeben werden, sondern irgendwelche alternativen Fakten oder Fiktion oder diese Art von Geschichten, werden wir darauf antworten», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch.