Aktuelle Meldungen

Brexit-Streit: EU-Ratsvorsitz appelliert an britische Abgeordnete

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat an die Abgeordneten des britischen Parlamentes appelliert, den auf dem Tisch liegenden Vorschlag für das Brexit-Abkommen anzunehmen. «Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden», sagte Kurz am Freitag am Rande von Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel.

EU und Südafrika wollen stärker kooperieren

Die EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel verständigten sich beide Seiten am Donnerstag auf eine stärkere Kooperation in Migrations- und Wirtschaftsfragen. Zudem soll es künftig gemeinsame Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt oder zur Wasser- und Kreislaufwirtschaft geben.

Bessere Arbeitsbedingungen für alle: Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit

Das Europäische Parlament möchte, dass alle Arbeitnehmer von der Verlässlichkeit und Klarheit ihrer Arbeitsbedingungen und Verpflichtungen profitieren. Die EU-Abgeordneten haben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat über einen Vorschlag zur Einführung neuer Mindestrechte in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Dauer der Probezeit, der Arbeitszeiten und restriktiver Verträge, gegeben. Zudem sollen nach den Regeln alle neuen Mitarbeiter, auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder in nicht-traditionellen Berufen, ein erweitertes Informationspaket über ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen erhalten.

Brexit-Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.

Frontex: Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Die Zahl illegal in die EU einreisender Migranten steuert nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2018 auf ein Fünf-Jahres-Tief zu. Aktuellen Prognosen zufolge habe es zuletzt 2013 so wenig illegale Grenzübertritte gegeben, teilte Frontex am Mittwoch in Warschau mit. Bis Oktober seien es 118 900 Fälle gewesen – rund ein Drittel weniger als 2017 zu diesem Zeitpunkt.