Aktuelle Meldungen

Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission wartet noch ab

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission die nächsten Schritte bis mindestens kommende Woche vertagt. Die Kommissare hätten über den Stand der Vorbereitung eines Defizitverfahrens wegen überhöhter Staatsschulden beraten und würden dies nächste Woche wieder aufgreifen, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel.

EU-Bürger profitieren von Investitionen in den EU-Haushalt

Jeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.

EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung

Der Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln beschlossen, durch die Kinder bei grenzüberschreitenden Familiensachen künftig besser geschützt werden. „Wenn sich Eltern trennen, können Kinder in ein Tauziehen verwickelt werden, umso mehr wenn die Eltern aus verschiedenen EU-Ländern kommen. Mit den neuen Regeln wird die justizielle Zusammenarbeit schneller und effizienter, um sicherzustellen, dass das Wohlbefinden der Kinder an erster Stelle steht“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.