Aktuelle Meldungen

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Brüssel verklagt drei Länder beim EuGH wegen Geldwäschevorschriften

Die EU-Kommission zerrt Griechenland, Irland und Rumänien wegen mangelhafter Geldwäschevorschriften vor den Europäischen Gerichtshof. Die drei Länder hätten entsprechende EU-Regeln nicht in nationales Recht umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Griechenland und Rumänien hätten die Vorgaben dabei bislang komplett missachtet, Irland habe nur einen sehr geringen Teil umgesetzt. Das oberste EU-Gericht kann im äußersten Fall hohe Geldstrafen gegen die betroffenen Länder verhängen.

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH

Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das Verfahren verstoße gegen EU-Recht.

Mahnung aus Brüssel: Besser für Brexit ohne Vertrag wappnen

Achteinhalb Monate vor dem britischen EU-Austritt hat die EU-Kommission alle staatlichen Stellen und die Wirtschaft ermahnt, sich besser für einen möglichen harten Bruch ohne Vertrag zu wappnen. Es sei weiter ungewiss, ob bis zum Brexit am 29. März 2019 eine ratifizierte Vereinbarung mit London vorliegen werde, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Alle seien aufgefordert, sich verstärkt auf alle Szenarien vorzubereiten.

EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche neue US-Zölle vor

Wenige Tage vor einem Krisentreffen zum Handelsstreit hat die Europäische Union US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund.