Aktuelle Meldungen

EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Die USA werden nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schon bald neue Sonderzölle auf Waren aus Europa verhängen. Ein von EU-Seite vorgelegter Vorschlag zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit um Subventionen für Flugzeugbauer sei bislang nicht beantwortet worden, erklärte die Schwedin am Montag in Brüssel. Leider sei es wohl so, dass die USA erst nach der Einführung von Sonderzöllen verhandeln wollten. Letzteres werde wahrscheinlich «recht bald» der Fall sein.

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Stine Heilmann

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf.

Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung © Europäische Union, 1996, Quelle: EC – Service Audiovisuel

Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein heute (Montag) von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung. So tauschten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Informationen über fast 18.000 Steuervorbescheide aus, die multinationalen Unternehmen erteilt wurden.