Aktuelle Meldungen

EU-Kommission sieht in Handel mit EU-Einbürgerungen viele Risiken

Die Praxis einiger EU-Staaten, Ausländer gegen Geld einzubürgern, birgt nach einem Bericht der EU-Kommission erhebliche Risiken. Da die Antragsteller oft nicht ausreichend überprüft werden, könne die Sicherheit in der EU gefährdet werden, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. EU-Justizkommissarin Vera Jourová will am Mittwoch den ersten umfassenden Bericht zu diesem Thema vorstellen. Sie sagte schon im vergangenen Jahr, sie verfolge die Entwicklung «mit großer Sorge».

EU-Finanzminister wollen Risikoinvestitionen in Europa vorantreiben

Die EU-Finanzminister wollen die Förderung von Risikoinvestitionen in Europa stärker vorantreiben. Beim Treffen der EU-Ressortchefs zeichnete sich am Dienstag in Brüssel breitere Unterstützung für das von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagene Programm «InvestEU» ab. Eine gemeinsame Position solle so schnell wie möglich gefunden werden, sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hatte am 1. Januar den Vorsitz unter den EU-Staaten übernommen.

Öffentliche Daten in EU für Innovation künftig einfacher zugänglich

Zur Förderung digitaler Innovation sollen Daten der öffentlichen Hand in der EU einfacher von Firmen verwendet werden können. Öffentliche Stellen dürfen künftig so gut wie keine Kosten mehr für die Weitergabe ihrer Daten verlangen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag. Vor allem Start-ups und kleine Unternehmen sollen davon profitieren.

Umfrage vor Holocaust-Gedenktag: Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent).

Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.

EU-Kommissarin will neue Finanzierungsansätze für die europäische Raumfahrt

Heute (Dienstag) hat in Brüssel die 11. Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik begonnen. Eröffnet wurde sie durch die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Sie stellte dar, was die EU-Staaten bereits gemeinsam erreicht haben und was getan werden muss, damit Europa Weltspitze bleibt. Außerdem hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studie veröffentlicht, die den Zugang europäischer Raumfahrtunternehmen zu Finanzierungsmitteln bewertet. Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen Weltraumfonds als Pilotinitiative einrichten, mit dem bis zu 300 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Raumfahrtunternehmen und KMU in Europa mobilisiert werden.

Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21.01.2019 ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.

Juncker zum Aachener Vertrag: Deutsch-französische Freundschaft „ist eine Notwendigkeit“

Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie.

EU-Kommission zu May: Nichts Neues aus London

Nach den jüngsten Ankündigungen der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit sieht die EU-Kommission keine Bewegung und macht keine neuen Angebote. «Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Man appelliere an Großbritannien, seine Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten EU-Austritt so schnell wie möglich zu klären.